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Oeffentliche Auslegung RepH-Plae2017 Teiländerung 2020

Entwurf Teiländerung des 2. Entwurfs der Planänderung zum REP Halle (Stand 30.11.2017) vom 10.11.2020

 

die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle hat am 27.03.2012 mit Beschluss-Nr. III/ 07-2012 beschlossen, gemäß §§ 7 Abs. 1 und § 3 Abs. 14 Landesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG LSA; in Kraft bis 30.06.2015) in Verbindung mit § 7 Abs. 7 Raumordnungsgesetz (ROG) den Regionalen Entwicklungsplan Halle zu ändern und das entsprechende Planänderungsverfahren einzuleiten. Die öffentliche Bekanntmachung dazu erfolgte in den Amtsblättern der Stadt Halle am 28.04.2012, des Landkreises Mansfeld-Südharz am 28.04.2012, des Landkreises Saalekreis am 19.04.2012 sowie für den Burgenlandkreis in den Ausgaben der Mitteldeutschen Zeitung am 30.04.2012. Darüber hinaus erfolgte die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes am 15.05.2012.

 

Zum 2.Entwurf zur Änderung des Regionalen Entwicklungsplans für die Planungsregion Halle mit Umweltbericht vom 30.11.2017 wurde das öffentliche Beteiligungsverfahren einschließlich Online- Beteiligung und Offenlage abgeschlossen. In der Sitzung der Regionalversammlung am 10.12.2019 hat diese gemäß § 7 Abs. 2 ROG die vorgebrachten Anregungen und Bedenken zu den raumbedeutsamen Erfordernissen der Planänderung abgewogen. Im Ergebnis dieses Abwägungsprozesses hat die Regionalversammlung entschieden, die folgenden raumordnerischen Belange (5.3.6. Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung, 5.8.2. VRG Wind, Karte 4 und Karte 5) erneut in die Öffentlichkeitsbeteiligung/Offenlage zu geben.

 

Am 17.04.2020 hat das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr die Handreichung für die Errichtung großflächiger Photovoltaikfreiflächenanlagen und deren raumordnerische Bewertung in Sachsen- Anhalt der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle übergeben und damit die konkrete Aufforderung verbunden, Photovoltaikfreiflächenanlagen in den Vorrangstandorten und Regional bedeutsamen Standorten für Industrie und Gewerbe durch Zielfestlegung auszuschließen. Die entsprechenden Fachkapitel der Planänderung wurden darauf hin neu bearbeitet.

 

Am 01.12.2020 hat die Regionalversammlung aus Gründen der Normenklarheit die 2019 gefassten Beschlüsse Nr. V/51-2019 und Nr. V/52-2019 aufgehoben, da diese die erneut zu bearbeitenden Planinhalte nicht enthielten. Sie hat mit Beschluss-Nr. V/04-2020 entschieden, dass die Öffentlichkeit nunmehr zu folgenden wesentlich geänderten Belangen erneut anzuhören ist:

Kapitel 5.1.4. Entwicklungsachsen

Kapitel 5.3.6. Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung

Kapitel 5.4.1. Vorrangstandorte von übergeordneter strategischer Bedeutung für neue Industrieansiedlungen

Kapitel 5.4.2. Vorrangstandorte für landesbedeutsame Industrie- und Gewerbeflächen

Kapitel 5.5.1. Regional bedeutsame Standorte für Industrie und Gewerbe

Kapitel 5.8.2. Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie verbunden mit der Wirkung von Eignungsgebieten

Kapitel 5.10.1 Energieversorgung

Kapitel 11.0 Anlagen.

 

Diese Belange sind im Entwurf „Teiländerung des 2. Entwurfs der Planänderung zum REP Halle (Stand: 30.11.2017) eingearbeitet. Die Regionalversammlung hat dafür die erneute öffentliche Beteiligung/Offenlage beschlossen. Für die anderen Teile des 2. Entwurfs zur Planänderung des Regionalen Entwicklungsplans für die Planungsregion Halle mit Umweltbericht (Stand: 30.11.2017) sah die Regionalversammlung keine wesentlichen Änderungen und kein Erfordernis einer erneuten öffentlichen Beteiligung.

 

Der Entwurf, bestehend aus Festlegungsteil, Begründungsteil und der Ergänzung des Umweltberichts, den Anlagen sowie der Zeichnerischen Darstellung.

 

Die Auslegung des Entwurfs wird in der Zeit vom

 

22.02.2021 bis zum 24.03.2021

 

durchgeführt.

 

Nach dem 24.03.2021 eingehende Hinweise, Anregungen und Bedenken, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind gemäß § 9 Abs. 2 Satz 4 ROG ausgeschlossen.

 

 

Zugang Onlinebeteiligung

 

 

 

 

 

PDF        Flyer Online-Beteiligung