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Bekanntmachung der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle

Genehmigung des Sachlichen Teilplanes „Zentrale Orte, Sicherung und Entwicklung der Daseinsvorsorge sowie großflächiger Einzelhandel“ in der Planungsregion Halle mit Umweltbericht vom 25.06.2019 (STp ZO 2019)

 

Die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle hat am 25.06.2019 mit Beschluss-Nr. IV/16-2019 im Zuge der Planänderung des Regionalen Entwicklungsplans für die Planungsregion Halle 2010 den Sachlichen Teilplan „Zentrale Orte, Sicherung und Entwicklung der Daseinsvorsorge sowie großflächiger Einzelhandel“ gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Landesentwicklungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (vom 23.04.2015 (GVBl. LSA, S. 170), zuletzt geändert durch §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (GVBl. LSA S. 203)), beschlossen.

Mit Bescheid vom 12.12.2019 hat das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt als oberste Landesentwicklungsbehörde diesen Sachlichen Teilplan gemäß § 9 Absatz 3 Landesentwicklungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt genehmigt.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 10 Absatz 1 Raumordnungsgesetz (vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist) öffentlich bekannt gemacht.

Der räumliche Geltungsbereich dieses Sachlichen Teilplans umfasst gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 4 Landesentwicklungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt den Burgenlandkreis, den Saalekreis, die kreisfreie Stadt Halle (Saale) sowie den Landkreis Mansfeld-Südharz mit den Städten Lutherstadt Eisleben, Arnstein, Gerbstedt, Hettstedt und Mansfeld, der Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land und der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra.

In diesem Sachlichen Teilplan werden Ziele und Grundsätze der Raumordnung zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums, insbesondere zu den Nutzungen und Funktionen des Raums für folgende Themen getroffen:

  • Festlegung der Grundzentren Bad Bibra, Bad Dürrenberg, Bad Lauchstädt, Braunsbedra, Droyßig, Freyburg (Unstrut), Gerbstedt, Gröbers, Helbra, Hettstedt, Hohenmölsen, Landsberg, Leuna, Lützen, Mansfeld, Mücheln, Naumburg Ortsteil Heilbad Bad Kösen, Nebra, Osterfeld, Querfurt, Röblingen am See, Salzmünde, Teuchern, Teutschenthal, Wettin-Löbejün Ortsteil Löbejün,

  • Festlegung der räumlichen Abgrenzung der jeweiligen Grundzentren,

  • Festlegung der räumlichen Abgrenzung des Mittelzentrums in den Städten Lutherstadt Eisleben, Merseburg, Naumburg (Saale), Weißenfels und Zeitz,

  • Festlegungen zur Sicherung und Entwicklung der Daseinsvorsorge und

  • Festlegungen zur räumlichen Steuerung des Einzelhandels, insbesondere des großflächigen Einzelhandels.

Die Bekanntmachung dieser Genehmigung erfolgt in den Amtsblättern Burgenlandkreis, Halle (Saale), Mansfeld-Südharz, Saalekreis sowie im Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt.

Mit der Bekanntmachung gemäß § 10 Absatz 1 Raumordnungsgesetz wird dieser Sachliche Teilplan wirksam.

Der Sachliche Teilplan „Zentrale Orte, Sicherung und Entwicklung der Daseinsvorsorge sowie großflächiger Einzelhandel“, einschließlich seiner Festlegungskarte, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 Absatz 3 Raumordnungsgesetz sowie der Umweltbericht mit der darin enthaltenden Aufstellung der Überwachungsmaßnahmen nach § 8 Absatz 4 Raumordnungsgesetz können in der:

  • Geschäftsstelle der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle, An der Fliederwegkaserne 21 in 06130 Halle (Saale)

  • Kreisverwaltung des Burgenlandkreises, Dezernat II, Am Stadtpark 6 in 06667 Weißenfels

  • Stadtverwaltung Halle, Technisches Rathaus, Fachbereich Planen, Hansering 15 in 06108 Halle (Saale)

  • Kreisverwaltung des Landkreises Mansfeld-Südharz, Fachbereich 1, Amt für Kreisplanung/ ÖPNV, Rudolf-Breitscheid-Straße 20/22 in 06526 Sangerhausen

  • Kreisverwaltung des Saalekreises, Amt für Bauordnung und Denkmalschutz, SG Städtebau und Raumordnung, Domplatz 9 in 06217 Merseburg

kostenlos durch jedermann während der jeweiligen Öffnungszeiten und nach Vereinbarung eingesehen werden. Zusätzlich werden diese Unterlagen auch im Internet unter der Adresse www.planungsregion-halle.de zur elektronischen Einsichtnahme bereitgestellt.

 

Hinweis:

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die damit verbundenen Rechtsfolgen wird gemäß § 11 Absatz 5 Raumordnungsgesetz hingewiesen.

Danach werden

  1. eine nach § 11 Absatz 1 Nr. 1 und 2 Raumordnungsgesetz beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

  2. nach § 11 Absatz 3 Raumordnungsgesetz beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

  3. eine nach § 11 Absatz 4 Raumordnungsgesetz beachtliche Verletzung der Vorschriften über die Umweltprüfung

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der zuständigen Stelle (Regionalen Planungsgemeinschaft Halle, An der Fliederwegkaserne 21, 06130 Halle (Saale)) unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 

 

Bekanntmachung der Genehmigung des STp ZO 2019 PDF
STp ZO 2019 (Text, PDF, ca. 25 MB) PDF
STp ZO 2019 (Übersichtskarte A0, PDF, ca. 30 MB) PDF
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